Bosnien-Herzegowina
Im Dezember 2022 hat Bosnien und Herzegowina offiziell den Status eines Beitrittskandidaten zur
Europäischen Union erlangt, im März 2024 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union darauf, Verhandlungen über den Beitritt aufzunehmen. Allerdings muss das Land bis zum tatsächlichen
Beginn von Verhandlungen zahlreiche Reformauflagen erfüllen.
In Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen gibt es in Bosnien und Herzegowina erhebliche
Defizite. Unter anderem mangelt es an Schutz für Gewaltbetroffene und Strafverfolgung von Tätern. Kostenlose
Rechtshilfe und Vertretung vor Gericht für Betroffene von geschlechtsspezifischer Gewalt sind begrenzt und
schwer zu bekommen - in der Praxis füllen nur zivilgesellschaftliche Organisationen diese Lücke.
Auch was die Vertretung in der Politik angeht, stehen Frauen vor erheblichen Herausforderungen. 2023 hatten
fünf Frauen in Bosnien und Herzegowina das Amt einer Bürgermeisterin inne, was bei insgesamt 141
Bürgermeistern einer Vertretung von 3,5% entspricht. Der Anteil der Frauen, die in das Repräsentantenhaus
des Parlaments gewählt wurden, ist von 21% im Jahr 2018 auf etwa 17% im Jahr 2022 gesunken. Frauen aus
marginalisierten Gemeinschaften sind in Bosnien und Herzegowina sowohl im Parlament als auch im
Ministerkabinett nicht vertreten. Frauen mit Behinderungen sind zusätzlich schädlichen Narrativen
ausgesetzt, wie ein Beispiel zeigt: Während der Sitzung der Nationalversammlung der Republika Srpska sprach
die Vertreterin von Bosnien und Herzegowina über ein Gesetz zu Transport und Strassenverkehr. Während sie
über die Fortbewegung von Menschen mit Behinderungen sprach, unterbrach sie ein Abgeordneter und forderte
sie unter anderem auf, «aufzustehen und zu sprechen», obwohl ihm bekannt ist, dass sie einen orthopädischen
Rollstuhl benutzt.
Die Herausforderungen bezüglich des Zugangs zu Kinderbetreuung und Mutterschaftsurlaub sind hoch. Frauen
müssen unverhältnismässig viel Zeit für die Betreuung von Familienmitgliedern aufwenden. Die begrenzte
Anzahl von Betreuungsplätzen zwingt Frauen praktisch dazu, der Kinderbetreuung Vorrang vor der
Erwerbstätigkeit einzuräumen. Nach Angaben der Weltbank liegt die Erwerbsquote der Frauen in Bosnien und
Herzegowina bei 41%, die der Männer bei 59.9%.
Die Arbeit der Institutionen, die für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt zuständig sind, ist
unvollständig und uneinheitlich. Eine umfassende Datenbank zu geschlechtsspezifischer Gewalt fehlt. Sie wäre
wichtig, um Betroffene besser zu schützen, faktenbasierte politische Entscheidungen zu treffen und zur
Sensibilisierung beizutragen.
Frauenhäuser sehen sich weiterhin mit Finanzierungsproblemen konfrontiert, die zu Schliessungen führen. Der
abscheuliche Femizid in Gradačac (Bosnien), bei dem die Quälerei, die Schläge und die brutale Hinrichtung
einer Frau live in sozialen Netzwerken übertragen wurden, erschütterte Bosnien und Herzegowina im August
2023 zutiefst und führte zu Protesten im ganzen Land. Es war einer von 11 Feminiziden innert eines Jahres.
Der Vorfall macht deutlich, dass Frauen nach wie vor sehr gefährdet sind und dass ein solider rechtlicher
und sozialer Rahmen notwendig ist, der solche Verbrechen nicht nur ahndet, sondern auch proaktiv verhindert.
